Energiepreisbremse: Wichtige Informationen

Der Staat bremst die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, damit diese vor den explodierenden Preisen geschützt werden. Dadurch sparen Verbraucher im Vergleich zu den hohen Vertragspreisen. Dabei bleibt es wichtig, weiterhin Energie zu sparen, denn es wird nur ein Anteil des bisherigen Verbrauchs subventioniert. Für jede Kilowattstunde über diesen Anteil hinaus müssen Verbraucher den hohen Preis aus dem Versorgungsvertrag bezahlen. Trotz staatlicher Unterstützung zahlen also Verbraucher weniger, je weniger sie verbrauchen.

Die Preisbremse soll zudem sicherstellen, dass Energieanbieter nach wie vor möglichst geringe Preise verlangen und Missbrauch vorgebeugt wird.  

Die Entlastung bekommen Verbraucher über den Strom-/ Gasanbieter automatisch. Ab dem 1. März überweist der Anbieter eine monatliche Gutschrift. Die monatlichen Abschläge sinken um den Entlastungsbeitrag. Verbraucher müssen also nichts tun bzw. es muss kein Antrag gestellt werden.   

Die ersten Entlastungsbeträge werden ab März 2023 gutgeschrieben. Dann erfolgt auch eine rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023. So erhalten Verbraucher den dreifachen Entlastungsbetrag. Die Preisbremse soll am 31.12.2023 enden.

Energieversorgungsunternehmen müssen ihre Kunden spätestens zum 1. März über die Entlastung informieren. Im entsprechenden Schreiben soll die bisherige und die ab dem 1. März 2023 vorgesehene Höhe der vertraglichen Abschlagszahlung oder Vorauszahlung mitgeteilt werden. Aus der Differenz der beiden Beträge können Strom,- Gas- und Wärmekunden ihre finanzielle Entlastung durch die Strom-/Gas- oder Wärmekosten in den kommenden Monaten entnehmen. Außerdem muss das Schreiben die Entlastungskontingente und den individuellen Entlastungsbetrag beinhalten. In Mehrfamilienhäusern mit zentraler Heizung erhält der Vermieter die beschriebene Mitteilung des Versorgers. Anschließend ist der Vermieter verpflichtet, den Mietern den Ursprung, die Höhe und die Laufzeit der Entlastung mitzuteilen. Der Vermieter informiert zudem darüber, dass er die eigene Entlastung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig an die Mieterinnen und Mieter weiterreichen wird.

Die Berechnungsgrundlage für den geringeren Gasabschlag basiert auf dem im September prognostizierten Jahresverbrauch, der z.B. mit der letzten Jahresabrechnung verknüpft ist. Die gedeckelten Stromkosten werden entweder ebenfalls über die aktuelle Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers oder über den tatsächlichen Verbrauch im Jahr 2021 berechnet.

Es ist wichtig, den eigenen Energieverbrauch im Blick zu behalten. Verbraucher sollten den Zähler regelmäßig ablesen, damit es bei der Jahresabrechnung nicht zu extrem hohen Abschlagzahlungen kommt. Diese müssen zum Verbrauch passen und nicht zu hoch bemessen sein. Es lohnt sich, einen Blick in die Preisänderung zu werfen, die Sie bekommen haben und dann selbst nachzurechnen. Sollten die Abschläge doch zu hoch sein, kontaktieren Sie bitte Ihren Anbieter.

Ein Musterschreiben zur Anpassung der Abschläge finden Sie hier: Musterschreiben zur Änderung des monatlichen Abschlags (PDF)

Der Anbieter darf erst dann die Entlastung weitergeben, wenn der Verbraucher dem neuen Anbieter eine Rechnungskopie des ursprünglichen Anbieters zur Verfügung gestellt hat. Der Entlastungsbetrag kann sich jedoch ändern, wenn Anbieter und Verbraucher einen anderen Arbeitspreis vereinbart haben. Das Entlastungskontingent bleibt jedoch gleich. Wer zum Jahreswechsel umgezogen ist, für dem zählt für die Berechnung der Entlastungen nicht mehr der eigene Verbrauch aus der Vorjahresabrechnung, sondern der bisherige Energieverbrauch in der neuen Wohnung.

Dafür hat die Bundesregierung bislang noch keine passenden Lösungen gefunden. Der Verbraucherzentrale zufolge habe die Methode, den vergangenen Verbrauch als Berechnungsgrundlage für die Preisbremsen zu nutzen, deutliche Nachteile. Denn wer schon bisher sehr sparsam beim Energieverbrauch war, kann benachteiligt werden. Es wird schwierig sein, nur 80 % der bisherigen Energie zu verbrauchen, und Verbraucher müssen für den restlichen Verbrauch die voraussichtlich hohen Marktpreise zahlen.

Ein anderes Beispiel: Wenn der Energieverbrauch eines Haushalts neulich extrem gesunken ist (z.B. aufgrund eines Umzugs), erhält dieser relativ hohe Hilfen. Wohnt aber andersherum etwa ein Verwandter dauerhaft mit im Haus, dürfte der Verbrauch und damit auch die benötigte Entlastung bei den Kosten gestiegen sein.

Die Dezember-Hilfe, welche mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz umgesetzt wurde, stellte eine einmalige Entlastung für den Monat Dezember dar. Der Komplette Dezember-Abschlag der Gaskunden hat komplett der Staat übernommen.

Sofern Verbraucher mit zwei Abschlagszahlungen und mindestens 100 Euro in Verzug sind, kann der Anbieter den Anschluss sperren. Zunächst muss er jedoch eine Sperranordnung vier Wochen vorher und eine weitere Sperrankündigung acht Tage vorher schicken. Darüber hinaus müssen Kunden die Möglichkeit erhalten, in Raten zu bezahlen. Hierzu werden u.a. Hinweispflichten, Fristen, Inhalt und Zeitraum dieser Ratenzahlungsvereinbarungen an die aktuelle Energiepreiskrise angepasst. Bisher wurde bei Zahlungsverzug häufig eine Vorauszahlung verlangt und Prepaid-Zähler installiert. Hierdurch waren die Betroffenen jeweils automatisch ohne Energie, wenn der gezahlte Betrag aufgebraucht war. Dies soll künftig nicht mehr der Fall sein.
Bis Ende April 2024 soll zudem geregelt werden, dass Verbraucher für die Zeit einer Abwendungsvereinbarung eine Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung für bis zu drei Monatsraten verlangen können, wenn sie den Versorger rechtzeitig schriftlich informieren und zumindest die laufenden Abschlagzahlungen weiter bedienen.

Ja, es ist gesetzlich geregelt, dass Kunden zu dem Tag kündigen können, an dem geänderte Preise in Kraft treten sollen. Dennoch kann es sein, dass die Kündigung aufgrund der instabilen Lage am Energiemarkt keinen finanziellen Vorteil mit sich bringt. Wichtig ist sicherzustellen, dass der Tarif woanders günstiger ist.