Verbrauchersignal: Koalition senkt die Ökostrom-Abgabe

Für Stromverbraucher hätte es im kommenden Jahr besonders teuer werden können. Schon Ende 2019 – also vor der Corona-Pandemie – errechnete der Thinktank Agora Energiewende, dass die EEG-Umlage genannte Ökostrom-Abgabe von zurzeit 6,7 auf 8,6 Cent steigen könnte. Zwar plante die Regierung damals schon, Einnahmen aus dem CO2-Preis zur Senkung der Ökostrom-Abgabe einzusetzen. Doch den Agora-Experten zufolge hätte sich mit 7,1 Cent dennoch ein saftiges Plus ergeben, was gleichzeitig ein Minus im Portemonnaie der Verbraucher bedeutet hätte. Doch mit bis zu elf Milliarden Euro aus Steuergeldern will die Bundesregierung in ihrem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket die EEG-Umlage nun absenken: 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6 Cent.

Merkel, Scholz und Co. schränken mit der Steuerfinanzierung gleichzeitig die bisherige Funktionsweise der EEG-Umlage ein. Schon lange wurde dieser Schritt diskutiert, um Verbraucher zu entlasten, in der Krise ging nun alles ganz schnell. Zum Hintergrund: Die Erzeuger erneuerbarer Energien erhalten für ihren Strom eine Mindestvergütung. Da sich die Vergütung nicht vollständig aus dem Verkauf von Ökostrom an der Strombörse erwirtschaften lässt, wird die Differenz über die Stromrechnung der Verbraucher automatisch ausgeglichen. Weil Nachfrage und Strompreis im Zuge der Corona-Krise sinken, wird die Lücke zwischen Einnahmen und festgelegter Mindestvergütung voraussichtlich stark wachsen. Einspringen müssen hätte dafür der Verbraucher.

Senkung der EEG-Umlage: Auftakt zu weiteren Entlastungen?

Durch den Koalitionsbeschluss wird die EEG-Umlage nun für mindestens zwei Jahre gedeckelt und Endverbraucher werden vorerst voraussichtlich vor weiteren Strompreis-Erhöhungen bewahrt. Für einen Preisrückgang reicht es nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln allerdings nicht. Ein positiver Nebeneffekt eines stabilen Strompreises könnte jedoch sein, dass sich dadurch die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung weiter erhöhen könnte. Im Gegensatz dazu könnten Ökostrom-Erzeuger langfristig nicht mehr ohne weiteres darauf vertrauen, dass ihre Einnahmen auch langfristig auf einem vorhersehbaren Niveau bleiben. Der Beschluss der Koalition jedenfalls könnte erst der Anfang von umfassenden Änderungen bei der Finanzierung der Energiewende sein. Für geschröpfte Stromkunden kann es eigentlich nur besser werden – alles andere wäre kaum zu vermitteln.

Weitere Quellen:
Artikel mit Reaktionen zur Abgabensenkung bei welt.de
Übersicht zum Konjunkturpaket auf sueddeutsche.de