NRW-Energieminister Pinkwart will niedrigere Strompreise

Im Gegenzug sollen Investitionen in den Netzausbau aus Steuermitteln finanziert werden. Die Energieminister der anderen Bundesländer schlossen sich dieser Forderung an. Pinkwart drängt darauf, noch in diesem Jahr einen Konsens finden, um die Stromverbraucher und insbesondere kleine Haushalte dauerhaft zu entlasten. Indem auch Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden, will er die Finanzierung von Netzausbau und Energiewende fairer gestalten. Hintergrund sind die Befürchtungen, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 8 Cent (aktuell 6,8 Cent) steigt, um die nachlassende Stromnachfrage im Zuge der Corona-Krise auszugleichen. Das würde den Strompreis voraussichtlich spürbar nach oben treiben.

Ebenfalls will Pinkwart die Förderung der Erneuerbaren Energien stärker am Markt ausrichten. Hintergrund dürfte unter anderem sein, dass die Herstellung Erneuerbarer Energien in den letzten Jahren günstiger geworden ist, was sich aber nicht in niedrigeren Strompreisen widerspiegelt. Der FDP-Politiker möchte deshalb auf Geld aus dem Bundeshaushalt zurückgreifen, um diese Unwucht abzumildern.

Harte Verhandlungen um den Strompreis

Bevor sich etwas am Strompreis ändert, dürfte es noch harte Verhandlungen geben. Das zeigte sich auch daran, dass die Landesminister sich mit ihrem Ziel, die EEG-Umlage dauerhaft auf 2 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen, nicht gegen Bundesenergieminister Peter Altmaier durchsetzen konnten.

Abgesehen von den Diskussionen um den Strompreis betonte Pinkwart, dass die Corona-Krise nicht als Ausrede für Anstrengungen im Klimaschutz herhalten dürfe. Er schlägt vor, Klimaschutz und Energiewende auch zu nutzen, um die Wirtschaft wieder anzutreiben. Konkret plädiert er für zusätzliche Investitionen in den Netzausbau, die Energieeffizienz und Speichertechnologien sowie die Batteriezellenfertigung. Auch die Offshore-Windkraftkapazitäten sollen ausgebaut und bis zum Jahre 2030 auf 20 Gigawatt steigen. Bislang würde dieses Vorhaben allerdings noch an den zu niedrigen Netzkapazitäten scheitern, die den Offshore-Strom ins Landesinnere befördern.

Die Landesminister haben den Druck auf die Bundesregierung, die stockende Energiewende wieder anzukurbeln, jetzt erhöht. Möglicherweise führt die Krise also tatsächlich dazu, dass die Energiewende neuen Schwung erhält und Hemmnisse wie beispielsweise der Förderdeckel für Solaranlagen beseitigt werden.

Weitere Quellen:
Beitrag des WDR zum Treffen der Energieminister
Artikel auf Blog der Republik über Minister Pinkwart