Werden die USA mit Joe Biden zum Klimaschützer?

Trump muss gehen. Wohl nicht nur unter klimapolitischen Gesichtspunkten ein gutes Ergebnis der aktuellen US-Präsidentschaftswahl. Allerdings folgt einer guten Nachricht meist eine schlechte. Denn seit vergangener Woche sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, das 2015 fast alle Staaten unterzeichnet hatten, offiziell ausgetreten. Bereits 2017 hatte Trump mögliche unfaire Bedingungen für die USA moniert und den Austritt verkündet. Im November 2019 begann dann der Austrittsprozess, der nun offiziell wurde.

Joseph Biden hat in einem Tweet bereits verkündet, er werde, sobald er im Januar offiziell die Präsidentschaft innehat, die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen anstreben. Nicht nur das, Biden möchte auch andere Staaten ermutigen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Auch wenn er groß verkündet zum Abkommen zurückzukehren, dieser Schritt wird der einfache sein, da er hierfür keinerlei Zustimmung vom Senat braucht. Schwieriger wird es dann, die Anforderungen des Abkommens sowie seine selbstgesteckten Ziele in politischen Outcome umzusetzen. Für seine Politik benötigt Biden unter anderem die Zustimmung des Senats, über dessen Zusammensetzung – Mehrheit Demokraten oder Republikaner – wohl erst im Januar entschieden wird.

Gegen Klimakrise möchte Biden in die Vollen gehen

Biden selbst hat für seinen Wahlkampf und seine kommende Regierungszeit den Kampf gegen den Klimawandel als das zentrale politische Thema auserkoren. Für verschiedene Maßnahmen sollen deshalb bis zu zwei Billionen US-Dollar bereitstehen. Seine Pläne sehen vor, bis 2050 die USA klimaneutral zu bekommen, auch wenn derzeit Zwischenschritte fehlen, wie etwa eine bestimmte Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030. Erste Amtshandlungen als designierter Präsident lassen sich aber erkennen. So telefonierte er bereits mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau neben der aktuellen Corona-Lage auch über die Bewältigung der Klimakrise.

Dass Biden seine Ziele einfach umsetzen kann, ist allerdings – vor allem bei einer drohenden Mehrheit der Republikaner im Senat – mehr als unwahrscheinlich. Damit auch der Senat verschiedene Projekte mitträgt, wird wahrscheinlich oft nachverhandelt werden, was das Erreichen der Klimaziele deutlich erschwert. Zuletzt musste Barack Obama diese Erfahrung machen. 2010 ist Obamas Klimaschutzgesetz, welches zu mehr Energieeffizienz und höherem Anteil regenerativer Energie geführt hätte, begraben worden, weil der Senat seine Ideen nicht mittragen wollte. Obama blieb nichts anderes übrig, als im Klimaschutz eher kleine, politische Brötchen zu backen.

Klima könnte von Biden profitieren

Dennoch sehen die meisten Klima-Experten das Ergebnis der Wahl mit Wohlwollen. „Wir haben jetzt die beispiellose Chance, die Stabilisierung des Klimas zu erreichen“, erklärt Ottmar Edenhöfer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Durchsetzung eines CO2-Preissystems. Auf die Frage, ob der Klimakollaps noch verhindert werden könnte nach vier Jahren nach Trump, antwortete Edenhöfer im Spiegel-Interview, dass die Chancen unter Biden zumindest wieder größer seien.

Weitere Quellen: Der Spiegel berichtet ebenfalls ausführlich über Bidens Rolle beim Klimaschutz