Schmutziger Verkehr und Kohleausstieg: Neue Erkenntnisse setzen Regierung unter Druck

Wie groß die Versäumnisse deutscher Bundesregierungen in den vergangenen Jahren waren, den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Bundestagsfraktion hat verschiedenste Daten über die deutsche Verkehrspolitik seit 2009 angefordert. Seit damals steht das Haus unter der Leitung von CSU-Politikern. Das Ministerium zeigt mit seinen Daten auf, wie der Straßenbau gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes bevorteilt wird, obwohl das den offiziellen Klimazielen der Bundesregierung zuwiderläuft. Eigentlich sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Allerdings sind sie bis 2017 sogar leicht gestiegen.

Teures Auto, teureres Zugticket

Diese beschämende Bilanz kommt nicht von ungefähr. Beispiel Fahrtkosten: Wer auf deutschen Straßen mit dem Auto unterwegs ist, zahlt aktuell 12,3 Prozent mehr als 2009. Bahnfahrer hingegen werden mit 18,8 Prozent mehr zur Kasse gebeten, Tendenz steigend. Nur Flugreisen im Inland sind 23,2 Prozent teurer geworden, was aber vor allem durch einen einmaligen Preissprung durch die Einführung der Luftverkehrssteuer im Jahr 2011 zu erklären ist. Kerosin ist auf innerdeutschen Flügen nach wie vor von der Energiesteuer befreit, ebenso gelten nach wie vor Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge. Der finanzielle Anreiz, das Auto stehen zu lassen oder den Flieger zu meiden und mit der Bahn zu fahren, ist in den vergangenen Jahren also eher kleiner geworden.

Am meisten Geld für den schmutzigen Verkehr

Eine gemessen an Klimaschutzaspekten ebenfalls kontraproduktive Entwicklung zeigt sich bei den Investitionen in die Infrastruktur. In allen untersuchten Jahren übersteigt die Summe, die in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes gesteckt wird, den Betrag für das Schienennetz deutlich. Im Jahr 2019 standen 7,73 Milliarden Euro für die Straße 5,75 Milliarden Euro für die Schiene gegenüber. Dass unter diesen Bedingungen eine Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes Wunschdenken bleibt, zeigt sich darin, dass weiterhin nur 8,3 Prozent aller zurückgelegten Kilometer im Personenverkehr mit Zügen zurückgelegt werden, gegenüber 85,8 Prozent auf der Straße. Vor zehn Jahren sah es nur unwesentlich anders aus: Damals stand es 87,4 zu 7,4 Prozent für den Straßenverkehr.

Bei diesen Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass der Anteil des Verkehrs am CO2-Aussoß seit Jahren steigt. 2017 lag der Anteil schon bei 18,5 Prozent, einer Steigerung von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2009. Und das Verkehrsaufkommen wächst weiter kontinuierlich.

Es ist naheliegend, dass die Grünen die Misere der CSU ankreiden wollen, die das Ressort seit nun 10 Jahren in Form der Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer besetzt, die vielen eher durch ihre große Nähe zur Autoindustrie aufgefallen sind. Dass Scheuer jetzt die Bahn in die Pflicht genommen hat, ihren Bedarf „schon“ 2038 vollständig mit Ökostrom zu decken, mutet beinahe wie eine Nebelkerze an.

Emissionen könnten sich verlagern

Apropos 2038. In dem Jahr sollte auch das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gegangen sein. Dass der positive Effekt des Kohleausstiegs ohne die Einführung einer CO2-Steuer allerdings verpuffen könnte, darauf wiesen nun Forscher des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hin. In der Kalkulation der Wissenschaftler würde die Energie, die bislang noch von Braunkohlekraftwerken erzeugt wird, zunächst durch nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke erzeugt, um das Angebot stabil zu halten. Zusammen mit einer steigenden Nachfrage nach Strom könnten die Treibhausgas-Emissionen auf diese Weise sogar anwachsen. Eine weitere Krux könnte den Forschern zufolge im eigentlich zur CO2-Reduktion vorgesehenem Europäischen Emissionshandel liegen. Denn wenn Deutschland durch seinen Kohleausstieg weniger Emissions-Zertifikate nachfragt, sinkt für andere Länder möglicherweise der Preis für diese Zertifikate. Schmutzige Stromproduktion könnte sich dann mehr lohnen und den Umstieg auf Erneuerbare Energien unattraktiver machen.

Ob Verkehr oder Kohle: Eine Lösung heißt CO2-Steuer

Lösungen haben die Autoren der Studie jedoch für beide Probleme parat. Sie fordern einen Mindestpreis für Emissions-Zertifikate und einen Lösch-Mechanismus für überschüssige Zertifikate, um zu verhindern, dass andere Länder wie Polen von den deutschen Verschmutzungsrechten Gebrauch machen. Damit die Braunkohle in Deutschland nicht einfach durch Steinkohle ersetzt wird, fordern die Experten eine CO2-Bepreisung auch in Deutschland. Bei einer Einführung im Jahr 2030 plädieren sie für einen Preis von 30 bis 60 Euro je Tonne CO2. Die breite Diskussion über eine deutsche CO2-Steuer ist damit um einen Vorschlag reicher.

Ob von der Opposition, von der Wissenschaft, von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern oder an der Wahlurne – die Bundesregierung bekommt in Sachen Klimaschutz aktuell großen Druck zu spüren. Es bleibt abzuwarten, ob er groß genug ist, damit die Große Koalition nicht weiter dabei zusieht, wie ihre eigenen Klimaziele ad absurdum geführt werden.