Grüne Europawahl: Die EU als Wegbereiter für eine grüne Zukunft?

Die EU und die Frage nach der gemeinsamen Energieversorgung

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von teilweise sehr unterschiedlichen Ländern, die sich z.B. in Dingen wie Geografie, Bevölkerung, Wirtschaftskraft und weiteren Aspekten unterscheiden. Das gilt selbstverständlich auch für die Produktion und den Bedarf von Energie. Deshalb ist die EU als supranationales Konstrukt prädestiniert dafür, verschiedene Energie-Infrastrukturen zusammenzuführen und effizienter zu gestalten. Besonders wichtig sind hierbei die Verkehrs- und Energienetze, die im aktuellen Finanzierungszeitraum (2014 bis 2020) eine besondere Rolle einnehmen und modernisiert werden sollen. Neben den Netzen für Verkehr und Mobilität, spielt in diesem Finanzierungsplan die Zusammenführung der Energienetze eine besondere Rolle – auch erkennbar an den enormen Summen, die dafür bereitgestellt werden wie beispielsweise Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für das Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF), um transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte zu fördern. Eine entscheidende Behörde ist dabei die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA), die EU-Programme in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation verwaltet.

Das Ziel der EU im Bereich der Energie ist die Zusammenführung verschiedener Aspekte. So möchten die Unionsländer Handelshemmnisse abbauen, eine Angleichung der Steuer- und Preispolitik sowie die Anpassungen von Normen und Standards erreichen sowie Umweltvorschriften vereinheitlichen. Besonders wichtig war hierfür die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte in den 90ern. Hinzu kommen zahlreiche Vereinbarungen, die Verbraucherschutz, Versorgungssicherheit, Ausbau der Erneuerbare Energien und weitere Themen in den Fokus nehmen.

In jüngster Zeit schaffte es vor allem ein energiepolitisches Thema in die Medien: Nord Stream 2. Mit dieser Ostsee-Pipeline, die von der Bundesregierung unterstützt wird, soll russisches Gas, kostengünstig nach Mitteleuropa, vorrangig nach Deutschland, gebracht werden. Die Pipeline wird in der EU kontrovers diskutiert.

Die EU und der Kampf gegen den Klimawandel

Nur noch von ganz wenigen Forschern wird der menschengemachte Klimawandel angezweifelt. Diese Einigkeit in der Wissenschaft, wollen auch die Länder der Europäischen Union an den Tag legen. Grundlage bilden – wie bei vielen derzeitigen klimabezogenen Maßnahmen – die Ziele des globalen Übereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015. Diese wurden in EU-bezogene Ziele übersetzt. So sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Zudem soll knapp ein Drittel der genutzten Energie aus erneuerbaren Energien stammen, die Energieeffizienz in allen Mitgliedsstaaten erhöht und das EU-Emissionshandelssystems (Zertifikate) modernisiert werden. Schon heute gibt es bereits zahlreiche Initiativen, um Maßnahmen für mehr Klimaschutz in so gut wie allen politischen Ressorts zu fördern.

Neben 2030 spielt das Jahr 2050 eine bedeutende Rolle für die Definition langfristiger Ziele. So haben sich die EU-Länder auf einen Fahrplan geeinigt, wie man bis 2050 80 bis 95% der relevanten Klimagase verhindern kann. Hierzu ließ die EU zu einigen Sektoren, wie Transport, Gebäude und Ernährung ausführliche Berichte anfertigen.

Die EU und der schwierige Bereich Mobilität und Verkehr

Die bekannteste und wohl unbeliebteste, europäische Regelung betrifft die Emissionen von Fahrzeugen, die hierzulande zu großen Diskussionen und Fahrverboten geführt hat. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass diese Maßnahmen eher weniger mit dem Klimawandel zu tun haben. Bei den Grenzwerten für Stickoxide und dem meist zu wenig beachteten Feinstaub geht es vielmehr um die Luftreinhaltung und den Gesundheitsschutz.

Dennoch hat die EU auch im Bereich der Mobilität klare Ziele für 2050 in einem Weißpapier von 2011 festgehalten, in welchem bis 2050 in Städten keinerlei konventionell betriebene Fahrzeuge fahren sollen. Außerdem will man im Flug- und Schiffsverkehr den Ausstoß klimarelevanter Gase im erheblichen Maße verringern. Im Flugverkehr soll der Anteil nachhaltiger kohlenstoffarmer Kraftstoffe auf 40% steigen, im Schiffsverkehr ist eine Senkung der Emissionen von 60% vorgesehen.

Die EU betont, dass im Bereich der Mobilität große Herausforderungen anstehen, da der Verkehr der einzige Sektor sei, der seit 1990 im CO2-Ausstoß angestiegen ist. Auch würden die im Weißbuch gefassten Ziele trotz allem die in Paris vereinbarten Ziele klar verfehlt werden. Das Europäische Parlament hat hierzu angemahnt, dass mehr Investitionen in Multimodalität und öffentlichen Verkehr fließen sowie verschiedene Verkehrsträger unterschiedlich finanziell belastet werden müssten.

Die EU und das Mammutressort Agrarpolitik

Die Agrarpolitik der EU steht selten unter einem guten Stern. Es wird viel kritisiert. Und wie so oft, geht es hierbei um die große Kohle. Insgesamt gibt die EU 40 Prozent des vorhandenen Budgets, also 55 Milliarden Euro, in die Landwirtschaft. Kritiker bezweifeln, dass diese enormen Mengen noch zeitgemäß seien zumal mit diesen Summen besonders die größeren Betriebe unterstützt würden. Inwiefern sich diese Situation ändern könnte, bleibt fraglich. Erst neulich hat die ARD einen Beitrag im Zusammenarbeit mit der Uni Bremen veröffentlicht, in welchem gezeigt wurde, wie eng die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und der Politik zu sein scheinen.

Die Agrarindustrie gehört zweifelsohne zu einem der wichtigsten politischen Betätigungsfelder. Die Hälfte der gesamten Fläche in der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Insgesamt arbeiten 20 Millionen Europäer/Innen in der Landwirtschaft. Doch die große Bedeutung dieser teils extensiven Industrie geht zu oft mit der Zerstörung von wertvollen Biotopen und einer Verringerung der Artenvielfalt einher. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt, bei der neben der biologischen Vielfalt, auch die Wasserwirtschaft sowie der Klimawandel berücksichtigt werden soll.

Die EU und der Schutz der Umwelt

In Sachen Umweltschutz auf europäischer Ebene müssen zwei verschiedene Begriffe genannt werden. Da gibt es zum einen das EU-Förderprogramm LIFE (L’Instrument Financier pour L’Environnement). LIFE ist das einzige Förderprogramm, das sich allein um Umweltschutzbelange kümmert und Maßnahmen in den Bereichen Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz finanziell unterstützt. Das Programm besteht bereits seit 2012.

Ein weiteres umweltpolitisches Instrument ist SOER (State of the Environment in Europe). Wie der Name schon andeutet, geht es um den aktuellen Zustand der europäischen Umwelt. Der SOER gibt alle fünf Jahre einen Bericht über den Zustand und einen Ausblick heraus. Dabei will das Instrument nicht nur einen kurzfristigen Ausblick wagen, sondern auch konkrete Möglichkeiten ermitteln, wie die EU bis 2050 das Ziel erreichen kann, in den Belastbarkeitsgrenzen des Planeten zu bleiben. Zur Erinnerung: Seit dem 10. Mai lebt die EU mit ihrem Bedarf auf Pump bei den natürlichen Ressourcen der Erde. Und genau hier übt der Bericht von 2015 deutliche Kritik. Zwar habe man in der EU mit einigen Maßnahmen erhebliche Fortschritte erreicht, allerdings sei man noch weit von den eigentlichen Zielen entfernt.

Ebenfalls in die Kategorie Umweltschutz kann auch das Thema Luftreinhaltung verordnet werden, die weiter oben bereits angesprochen wurden. Für Gesprächsstoff hat hier die fehlende Einhaltung von Grenzwerten durch Feinstaub und Stickstoffdioxid gesorgt. Grundlage waren EU-Richtlinien, die sich die Mitgliedsstaaten gegeben haben und bereits 1999 festgelegt wurden und bis 2010 eingehalten werden sollten.