Klimaschutz und Europawahl: So geht es nicht, liebe CDU!

Kennen Sie den Begriff „Agenda Priming“? Der Begriff, der aus der Kommunikationswissenschaft kommt, beschreibt ein interessantes, wenngleich auch simples Phänomen. Wenn in der öffentlichen Diskussion ein Thema ganz besonders viel diskutiert wird, profitieren in Umfragen und Wahlen vorrangig die Akteure, denen man in diesen Themengebiet die größte Handlungskompetenz zutraut. Damit lässt sich unter anderem der aktuelle Höhenflug der Grünen erklären. Und genau hier sieht sich die CDU derzeit wohl in der Pflicht, etwas zu machen. Dass aber die Taktik „Wir müssen da irgendetwas machen“ allzu oft in blinden und sich selbst entlarvenden Aktionismus verfällt, zeigt die CDU mit ihren aktuellen Wahlwerbebildchen.

FCKW und Atomausstieg: Nur möglich dank der CDU

So feiert sich die Partei als diejenige, die seit 35 Jahren aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz politische Arbeit betreibt. So schreibt sie: „Alle reden über Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“ Warum 35 Jahre? 1983 (was rechnerisch irgendwie schwierig ist) rühmt sie sich, in Buxtehude die erste Tempo-30-Zone auf den Weg gebracht zu haben. Wow. Außerdem wird damit beworben, dass man Vorreiter des FCKW-Verbots war. Das ist irgendwie eine seltsame Sicht der Dinge. Denn das Verbot war sowieso nötig, da man mit dem Montreal-Protokoll von 1987 mit 196 anderen Staaten eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung einging, alles für den Erhalt der Ozon-Schicht zu tun. Sich dafür zu feiern, was sowieso gemacht werden muss, ist etwas schwierig.

Nun schreibt die Partei sich noch Folgendes auf die eigenen Fahnen: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.‘ Realität werden lassen?“. Das ist, und so ehrlich muss man sein, einfach nicht wahr. Zwei Dinge müssen dafür erwähnt werden. Zum einen ist es die CDU, die 2005 im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarte, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, zum anderen begründet sich der plötzliche Ausstieg auf den Ereignissen der Katastrophe von Fukushima. Der öffentliche Druck hätte auch jede andere Partei zu größeren Veränderungen gezwungen.

Energiewende: Ohne CDU undenkbar

Weiter fragt die CDU in einem „Klimaquiz“: „Wann hat die CDU die Energiewende auf den Weg gebracht?“. Diese Frage könnte man auch anders formulieren, in dem man ein kleines Wörtchen hinzufügt: Wann hat die CDU bitte die Energiewende auf den Weg gebracht? Und damit wäre es eine angemessene Reaktion auf die Aussage, dass die CDU die Wegbereiterin schlechthin für die Energiewende wäre. Oft  In kommenden Wahlanalysen wird man sicherlich die Eingangsfrage stellen, wann die CDU den Wahlkampf vermasselt habe.

Auch ohne Rezo's Video: CDU hat es derzeit nicht leicht

Die Partei lässt derzeit wenig Fettnäpfchen aus. Ob es die Reaktionen auf Fridays For Future, die Demonstrationen gegen die neue Urheberregelung oder der Umgang mit dem Video des Youtubers „Rezo“ sind: Die Partei zeigt wunderbar, wie man sich selbst demontiert. Es gibt wenige Themen, die aktuell die Aufmerksamkeit erhalten, mit denen sich aktuell wirklich gut Wahlwerbung machen ließe. Sich dann aber auf das Mega-Thema Klima zu stürzen, zu dessen Erhalt man eher wenig in der Vergangenheit beisteuern konnte, macht es nicht besser. Daher ein wirklich ernstgemeinter Gruß an die CDU: Viel Glück, für Sonntag. Ehrlich.